AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Nutzern, die sowohl Unternehmer, als auch Verbraucher im Sinne der §§ 13, 14 BGB sein können.

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

3. nsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Nutzers unsere Leistungen für ihn vorbehaltlos ausführen.

4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers in Bezug auf den Vertrag sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail oder Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

7.  Diese AGB gelten unabhängig von Systemen, Domains, Geräten oder Anwendungen (z. B. Apps), auf denen der Service der „Finanzcheck-Germany“ angeboten und ausgeführt wird. Mit der Nutzung von erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

8. Eine Beauftragung der Finanzcheck-Germany kann direkt über die Finanzcheck-Germany GbR oder durch Kooperationspartner der Finanzcheck-Germany GbR entstehen.

§  2 Was bietet dir die Finanzcheck-Germany

1. Die Finanzcheck-Germany GbR ist Makler für Versicherungen im Sinne des § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung.

2. Die Finanzcheck-Germany hilft die dabei deine Versicherungsverträge zu digitalisieren und zu verwalten. Deine Versicherungsverträge werden bei bedarf optimiert.

3. Die Finanzcheck-Germany vertritt dich gegenüber den Versichern. Dabei kann die Finanzcheck-Germany in deinem Namen erforderliche Willenserklärungen abgeben, Sachstandanfragen bei denen Versicherern stellen, neue Verträge abschließen, bestehende Verträge kündigen oder ändern.

4. Der Service der Finanzcheck-Germany ist für den Nutzer kostenlos. Vermittlungsprovisionen fallen für die Nutzer nicht an.

5. Die Erstinformationen nach § 15 der Versicherungs-Vermittlungs-Verordnung findest du in unserem Impressum: www.Finanzcheck-Germany.de/impressum.

§ 3 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Die Finanzcheck-Germany und ihre Erfüllungsgehilfen haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Finanzcheck-Germany – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

3. Die Finanzcheck-Germany übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die einem Nutzer durch einen Dritten bzw. durch den Abschluss eines Vertrages mit einem Drittanbieter entstanden sind.

4. Die von der Finanzcheck-Germany zur Verfügung gestellten Daten und Informationen zu den jeweiligen Vertragspartnern der Nutzer sowie zu deren Angeboten sind unverbindlich. Alle Informationen werden von der Finanzcheck-Germany nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben zu den jeweiligen Anbietern übernimmt die Finanzcheck-Germany nicht, soweit sie hierzu nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist.

5. Die Finanzcheck-Germany ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Die Nutzer gewährleisten, dass Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.

6. Soweit die Finanzcheck-Germany wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer die Finanzcheck-Germany auf erstes Anfordern frei und unterstützt die Finanzcheck-Germany bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

7. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Finanzcheck-Germany einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 4 Mitwirkungspflicht der Nutzer

1. Nach Beauftragung ist der Nutzer verpflichtet, uns Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen. Kommt ein Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, übernimmt die Finanzcheck-Germany keine Haftung dafür, dass dem jeweiligen Nutzer rechtzeitig Informationen zu neuen Angeboten Dritter zugehen und er rechtzeitig auf bevorstehende Fristabläufe, wie z. B. Kündigungsfristen, hingewiesen werden kann.

2. Sofern die Finanzcheck-Germany ihre Nutzer um eine Rückmeldung zu einem Vorgang bittet, sind die Nutzer verpflichtet, hierauf unverzüglich zu reagieren. Die Finanzcheck-Germany teilt ihren Nutzern Fristen mit, innerhalb derer auf eine Rückmeldung zu erfolgen hat. Für die Einhaltung der Rückmeldefrist sind alleine die Nutzer verantwortlich. Erinnerungen durch die Finanzcheck-Germany erfolgen nicht. Die Finanzcheck-Germany übernimmt keine Haftung dafür, dass Angebote Dritter im Zeitpunkt der Rückmeldung nicht mehr gültig sind oder eine Kündigungsfrist abläuft.

3. Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder verwendet er die von uns angebotenen Leistungen missbräuchlich, sind wir berechtigt, den jeweiligen Nutzer dauerhaft zu sperren.

§ 5 Weiterentwicklung der angebotenen Leistungen und Funktionen

1. Die Weiterentwicklung der von der Finanzcheck-Germany zur Verfügung gestellten Plattform ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst z. B. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und die Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer.

2.  Die Finanzcheck-Germany darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Plattform sowie Teilfunktionen der Plattform verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies insbesondere, wenn,

   • die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;

   • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

   • wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

   • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

   • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

§ 6 Urheberrechte und Nutzungsrechte

1. Die Finanzcheck-Germany weist ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie zur Verfügung gestellte Plattform nur für die individuellen Zwecke der Nutzer über die zur Verfügung gestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen verwendet werden darf. Eine darüberhinausgehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Die Finanzcheck-Germany weist weiter darauf hin, dass die innerhalb der Plattform enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.

2. Sofern und solange es für die Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen gegenüber den Nutzern erforderlich ist, räumen Nutzer der Finanzcheck-Germany unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von den Nutzern auf der Plattform der Finanzcheck-Germany eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer der Plattform, weiter zu übertragen.

§ 7 Widerrufsrecht der erteilten Vollmacht

1. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Die Finanzcheck-Germany hat ebenfalls das Recht die Vollmacht jederzeit zu widerrufen.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Finanzcheck-Germany übernimmt keine Gewährleistung, wenn etwaige Mängel auf fehlenden, unzutreffenden Angaben der Nutzer oder deren nicht rechtzeitigen Reaktionen beruhen und die Finanzcheck-Germany hieran kein (Mit)Verschulden trägt.

2. Die Finanzcheck-Germany weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Die Finanzcheck-Germany ist jedoch bemüht, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Branchenübliche und erforderliche sowie möglichst außerhalb der typischen Nutzungszeiten liegenden Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich der Finanzcheck-Germany liegen wie z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw., können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder der Plattform insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die dem Verantwortungsbereich der Finanzcheck-Germany entzogen sind, kann die Finanzcheck-Germany den Zugang zu der Plattform je nach Erfordernis vorübergehend beschränken, sofern dies den Nutzern zumutbar ist.

3. Soweit sich die Finanzcheck-Germany der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen, z. B. Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Inhalten, usw., hat der Nutzer auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. Die Finanzcheck-Germany ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe der Finanzcheck-Germany ist.

4. Die gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte der Nutzer bleiben im Übrigen unberührt.

§ 9 Änderung der AGB

1. Die Finanzcheck-Germany behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dass die Änderung für die Nutzer nicht zumutbar. wäre Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:

   • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere dann, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

   • wenn die Änderung erforderlich ist, um zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

   • wenn gänzlich neue Leistungen der Finanzcheck-Germany, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse der Finanzcheck-Germany einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;

   • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

2. Ändert die Finanzcheck-Germany ihre AGB, teilt sie den Nutzern die geänderten AGB mindestens in Textform mit. Die Nutzer haben dann zwei Wochen ab Datum der ihnen zugegangenen Änderungsmitteilung Zeit, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und die Finanzcheck-Germany das Recht, zu kündigen. Die Kündigung durch die Finanzcheck-Germany darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Nutzer unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht ein Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist, gelten sie als angenommen. Nutzer werden auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

§ 10 Gerichtstand, anwendbares Recht

1. Gerichtstand ist der Sitz der Finanzcheck-Germany, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Sofern der Nutzer Unternehmer und kein Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Erfüllungsort ist der Sitz der Finanzcheck-Germany. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. die Finanzcheck-Germany ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.